5 vor 12  -  ein Zwangsgeld ist festgesetzt

Wie wehrt man sich gegen Zwangsgelder und was ist zu beachten?

Gedanken am 16.08.2019 vom Counselor Ralph J. Schnaars, Steuerberater

 
5vor12 Zwangsgeldfestsetzung
 
5 vor 12
 
Das Finanzamt hat Zwangsgelder festgesetzt, was ist zu tun?
 
Für die Abgabe von Steuererklärungen gibt es in verschiedenen Gesetzen Abgabefristen und Termine.
 
Sofern man diese Termine nicht entsprechend einhält, erinnert das Finanzamt an die Abgabe der Steuervoranmeldungen oder der Steuererklärungen.
 
Nach dieser ersten Erinnerung folgt meistens keine zweite Erinnerung mehr, sondern gleich die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen unter Androhung von Zwangsgeldern. Dieses passiert in der Regel mit einer Fristsetzung von zwei Wochen.
 
Sofern man aber auch hierauf nicht reagiert, setzt das Finanzamt die angedrohten Zwangsgelder fest und zwar ebenfalls mit einer Frist von etwa zwei Wochen und einer Einspruchsfrist gegen die Festsetzung der Zwangsgelder von 4 Wochen.
 
Sofern man nach dieser Festsetzung die Steuererklärungen immer noch nicht einreicht, wird das Finanzamt die festgesetzten Zwangsgelder vollstrecken und erneut weitere, neue Zwangsgelder festsetzen.
 
Diesmal allerdings mit weitaus größeren Beträgen und sofern man auch diese nicht bezahlt bzw. auch darauf nicht in der Form reagiert, dass man die Steuererklärungen einreicht, wird das Finanzamt auch diese Gelder einfordern und vollstrecken, bis die Zwangsmaßnahme Erfolg hat und der Steuerpflichtige die Steuererklärungen an das Finanzamt gibt.
 
Sollte man sich nun in der Lage befinden, dass Zwangsgelder bereits festgesetzt wurden, hat man die Möglichkeit durch Abgabe der angeforderten Steuererklärungen diese Zwangsgelder wieder aufheben zu lassen.
 
Die Abgabe der Steuererklärungen sollte allerdings innerhalb von wenigen Tagen nach Festsetzung der Zwangsgelder erfolgen, da, wie oben schon erklärt, die Zahlungsfrist nur rund 14 Tage beträgt und das Finanzamt sehr daran interessiert ist, die Zwangsgelder einzutreiben, da nach Zahlung der Zwangsgelder, ein Korrigieren oder Stornieren der Zwangsgelder nicht mehr möglich ist.
 
Nach Abgabe der Steuererklärungen entfällt allerdings auch das Zwangsgeld, da diese Erzwingungsmaßnahme dann ja nicht mehr notwendig ist.
 
Sofern das Zwangsgeld durch Verrechnung oder Zahlung allerdings im Konto des Finanzamtes ausgeglichen ist, hat man keinerlei Anspruch auf Erstattung, da ein festgesetztes Zwangsgeld ja auch Verfehlungen z.B. die Nichtabgabe der Steuererklärungen vorausgesetzt hat und somit vom Finanzamt "verdient" ist.
 
Neben unserem allgemeinen Rat, Steuererklärungen fristgemäß oder innerhalb beantragter Fristen abzugeben, können wir bei festgesetzten Zwangsgeldern nur empfehlen, sofort Steuererklärungen an das Finanzamt zu geben, gegen die Festsetzung der Zwangsgelder Einspruch einzulegen und notfalls die jetzt abgegebenen Steuererklärungen im Nachgang zu ergänzen und zu korrigieren. Sofern man hier zur "Fristwahrung" allerdings nur eine unvollständige, vorläufige Steuererklärung abgibt, raten wir dennoch dazu, die Einnahmen und zu versteuernden Gewinne möglichst komplett und richtig anzugeben, da unterschlagene, nicht angegebene Einkommensteile vom Finanzamt gern zum Anlass genommen werden, den gesamten Fall mittels Betriebsprüfung, Nachschau oder Vor-Ort-Veranlagung zu überprüfen und vielleicht sogar Steuerhinterziehung anzunehmen.
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Beachten Sie  bitte den Rechtsstand dieses Textes:  16.08.2019.
 
Bevor Sie also Handlungen oder Gestaltungen mit steuerlichen Auswirkungen vornehmen, muss zur Sicherheit erst geklärt werden, ob sich die Rahmenbedingungen durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung geändert haben.
 
Dieses gilt auch für die hier angesprochenen Zwangsgeldverfahren.
 
Zudem geben wir zu bedenken, dass wir in dem vorstehenden Text nur einige unserer Gedanken niedergeschrieben haben, die weder umfassend noch abschließend die Thematik für jeden speziellen Einzelfall besprechen. Ob weitere Vorschriften zu berücksichtigen sind oder es zu Ihrem eigenen Sachverhalt zusätzliche Möglichkeiten gibt, darf nicht pauschal beantwortet werden, sondern sollte unter Berücksichtigung Ihrer Lebenssituation und Ihres Umfeldes genau beleuchtet werden.
 
Sofern Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an oder klären Sie die Fragen in einem unserer nächsten Steuerberatungstermine in Norderstedt (neben Hamburg).
 
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