Rechtsstand Steuerberater

 
 
Rechtsstand - der einzelnen Artikel

Warum ist der Rechtsstand des Textes wichtig?

Gedanken am 09.09.2019 von Counselor Ralph J. Schnaars, Steuerberater

 
 
Gerade hatte ich meine Kommentierung geschrieben, da winkte der Bundestag ein Gesetz durch, in dem die Vorschrift zum Arbeitszimmer sehr konkret, genau etwas anderes befahl, als was ich bislang in der täglichen Praxis exerziert hatte.
 
Und vor wenigen Monaten noch, freuten wir uns alle, über ein Urteil des EuGH, in dem die Rechnungsvorschriften der Umsatzsteuer massiv gelockert wurden. Leider gab es kurz nach dem erfreulichen Bescheid aus Luxemburg verschiedene Urteile von deutschen Finanzgerichten, die die Freude fast erkalten ließen. Die Überlegungen aus Luxemburg wurden für das deutsche Recht so eng ausgelegt, dass es fast keine Änderung gegenüber den harschen Vorschriften (von früher) mehr gab.
 
 
Das Steuerrecht – es lebt.
 
 
Laufend versucht der Gesetzgeber kleine und manchmal große Gesetzesänderungen und die Gerichte tun ein Übriges dazu, dass die Betrachtung eines Sachverhalts gestern noch völlig richtig, heute in Frage zu stellen und morgen schon ganz anders aussehen kann.
 
Deshalb ist es wichtig, über den jeweiligen Rechtsstand nachzudenken.
 
Betrifft die Frage zu dem steuerlichen Vorgang das aktuelle Jahr oder betrifft die Frage eines der vergangenen Jahre und muss nur im Rahmen der Steuererklärung richtig beantwortet werden. Oder handelt es sich um eine Frage zu Handlungen, die in der Zukunft geschehen sollen; auch dann ist diese Frage erneut ganz anders zu beleuchten und zu beurteilen.
 
Es gibt nahezu in jedem Jahr ein sogenanntes Jahressteuergesetz und während des Jahres verschiedene andere Änderungen im Steuerrecht, je nachdem wohin die Haushalts-, die Familien- oder die Sozialpolitik steuern will. Deshalb muss genau geklärt sein, für welchen Besteuerungszeitraum die Frage zu beantworten ist.
 
Rechtsstand ändert sich Steuerberatung
 
 
Und eigentlich soll Rückwirkung im Steuerrecht ja nicht sein.
 
Oder eine doppelte Besteuerung von Vorgängen soll ausgeschlossen werden.
 
Leider sind diese hehren Grundsätze nicht durchgängig im deutschen Steuerrecht beherzigt worden, so dass es sehr wohl Rückwirkung (eine Änderung von steuerlichen Vorschriften, die schon vor der Änderung gegolten hat) gibt und auch eine Doppelbesteuerung (z.B. Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer) nicht immer ausgeschlossen ist.
 
 
Das Bundesverfassungsgericht urteilte einst:
 
„… das Gesetzänderungsvorhaben der Regierung ….. es stand ja in der Presse … Du hättest es ja lesen können …. und Deine Steuergestaltung entsprechend ausrichten können …“ (frei übersetztes Urteil).
 
Beachten Sie also bitte immer die Angabe des Rechtsstands eines Textes und vergewissern Sie sich, ob die Angaben und Überlegungen zu Ihrem Vorhaben immer noch aktuell die Richtigen sind.
 
Eine Haftung für Schäden, die entstanden sind, weil nicht genau die aktuelle Rechtslage überprüft wurde und zum Beispiel bei uns nicht nachgefragt wurde, können wir nicht übernehmen.
 
 
 
Beachten Sie  bitte auch den Rechtsstand dieses Textes:  August 2019.
 
Bevor Sie also Handlungen oder Gestaltungen mit steuerlichen Auswirkungen vornehmen, muss zur Sicherheit erst geklärt werden, ob sich die Rahmenbedingungen durch Gesetzgebung oder Rechtsprechung geändert haben.
 
Zudem geben wir zu bedenken, dass wir in dem vorstehenden Text nur einige unserer Gedanken niedergeschrieben haben, die weder umfassend noch abschließend die Thematik für jeden speziellen Einzelfall besprechen. Ob weitere Vorschriften zu berücksichtigen sind oder es zu Ihrem eigenen Sachverhalt zusätzliche Möglichkeiten gibt, darf nicht pauschal beantwortet werden, sondern sollte unter Berücksichtigung Ihrer Lebenssituation und Ihres Umfeldes genau beleuchtet werden.
 
Sofern Sie hierzu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an oder klären Sie die Fragen in einem unserer nächsten Beratungstermine.
 
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Für die Gliederung einer Bilanz, als Bestandteil des Jahresabschlusses, gibt es verschiedene Vorschriften.
 
Unsere Gedanken hierzu finden Sie im Artikel "Bilanzgliederung nach HGB".

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