Überbrückungshilfe Phase 3 - Stand Juli 2021

Dazu ist für die Monate November 2020 bis Juni 2021 pro Monat der Umsatzeinbruch in Bezug auf den entsprechenden Monat des Jahres 2019 zu berechnen.
 
Die Staffelung gestaltet sich folgendermaßen:
 
·        Umsatzeinbruch > 70 %            à Erstattung von 100 % der Fixkosten
·        Umsatzeinbruch ≥ 50 % bis ≤ 70 %        à Erstattung von 60 % der Fixkosten
·        Umsatzeinbruch ≥ 30 % bis < 50 %        à Erstattung von 40 % der Fixkosten
·        Umsatzeinbruch < 30 %            à keine Erstattung
 
Hierbei ist für jeden Monat separat der jeweilige Fördersatz zu ermitteln.
 
Beispiel
 
Im Jahr 2019 hat der Unternehmer Herr Müller folgende Umsätze erwirtschaftet:
 
Januar:                                                                   20.000 €
Februar:                                                                 24.000 €
März:                                                                      16.000 €
April:                                                                         8.000 €
Mai:                                                                        15.000 €
Juni:                                                                       18.000 €
 
 
2021 betrugen die Umsätze:
 
Januar:                                                                     3.100 €
Februar:                                                                   8.000 €
März:                                                                        6.300 €
April:                                                                         3.200 €
Mai:                                                                          8.700 €
Juni:                                                                       15.000 €
 
Lösung
 
Der Umsatzeinbruch im Januar 2021 beträgt mehr als 70 % verglichen mit Januar 2019; 100 % der im Januar 2021 anfallenden Fixkosten werden daher erstattet.
 
In den Monaten Februar bis April 2021 beträgt der Umsatzeinbruch mehr als 50 %, aber weniger als 70 % gegenüber den entsprechenden Zeiträumen 2019. Daher werden 60 % der in den Monaten Februar bis April anfallenden Fixkosten erstattet.
 
Im Mai 2021 ist der Umsatz gegenüber Mai 2019 um 42 % eingebrochen; es werden daher 40 % der begünstigten Fixkosten im Mai 2021 gezahlt.
 
Im Juni 2021 ist der Umsatz, verglichen mit Juni 2019 um weniger als 30 % zurückgegangen; ein Zuschuss wird daher nicht gezahlt.
 
 
Kleine Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 als Vergleichsmaßstab wählen. Die Antwort auf die Frage, wer als „kleines Unternehmen“ gilt, richtet sich nach dem Jahresumsatz und der Mitarbeiterzahl. Beispielsweise zählen Unternehmen, die weniger als 50 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 10 Mio. € erzielen, als Kleinunternehmen.
 

Unternehmen, Soloselbständige und hauptberufliche Freiberufler können bei einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im jeweiligen Monat einen weiteren (Eigenkapital-)Zuschuss erhalten. Die Höhe dieses Zuschusses richtet sich einerseits nach den förderfähigen Fixkosten und andererseits nach der Anzahl der Monate des Umsatzrückgangs (im Förderzeitraum).
 
Der Zuschuss beträgt:
 
·        25 % der Summe der Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 (siehe Punkt 3.2) bei einem 50-prozentigen Umsatzrückgang von mindestens drei Monaten,
·        35 % der Summe der Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 (siehe Punkt 3.2) bei einem 50-prozentigen Umsatzrückgang von mindestens vier Monaten,
·        40 % der Summe der Fixkosten nach Nr. 1 bis 11 (siehe Punkt 3.2) bei einem 50-prozentigen Umsatzrückgang von mindestens fünf Monaten.
 
Beispiel
 
Ein hauptberuflich tätiger Architekt erleidet in den Monaten Februar, März und April 2021 einen Umsatzeinbruch von 65 %. Er hat jeden Monat betriebliche Fixkosten im Sinne der Nr. 1 bis 11 in Höhe von 10.000 € und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III.
 
Es ergibt sich eine reguläre Förderung in Höhe von 60 %, mithin also 6.000 € pro Fördermonat.
 
Da April der dritte Monat ist, in dem er einen Umsatzeinbruch in Höhe von mehr als 50 % verkraften musste, erhält er für April einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 25 % x 6.000 € = 1.500 €.

Jedes Unternehmen kann einen Fixkostenzuschuss von bis zu 10 Mio. € pro Monat erhalten. Das gilt auch für verbundene Unternehmen. Die maximale Gesamthöhe bei Förderung auf Basis der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, beträgt 40 Mio. €. Insgesamt gilt für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme ein Höchstbetrag von insgesamt 52 Mio. €. Für Unternehmen, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 30.04.2020 gegründet worden sind, beträgt der Höchstsatz insgesamt 1,8 Mio. €.
 
Hinweis
 
Für besonders von der Krise betroffene Branchen wie die Reisebranche, die Kultur- und Veranstaltungsbranche, der Einzelhandel, die Pyrotechnikbranche sowie für Soloselbständige gibt es weitere branchenspezifische Möglichkeiten im Rahmen der Überbrückungshilfe III, zum Beispiel eine zusätzliche Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme aus dem Vergleichsmonat 2019 (siehe auch Punkt 5.3).
 

Umsätze sind alle umsatzsteuerbaren Umsätze. Für die  Zuordnung der Umsätze zu den einzelnen Monaten des Förderzeitraums gilt Folgendes:
 
·        Vereinbarte Entgelte (Normalfall)          
Ein Umsatz wird in dem Monat erzielt, in dem die Leistung ausgeführt worden ist.
 
·        Vereinnahmte Entgelte (auf Antrag)                      
Wahlweise kann auf den Zeitpunkt abgestellt werden, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.
 
Ausdrücklich begünstigt sind auch folgende Umsätze:
 
·        Dienstleistungen, die gemäß § 3a Absatz 2 Umsatzsteuergesetz im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wurden und daher im Inland nicht steuerbar sind,
 
·        übrige im Inland nicht steuerbare Umsätze (das heißt Leistungsort liegt nicht im Inland),
 
·        erhaltene Anzahlungen und
 
·        einmalige Umsätze (z.B. Umsätze aus Anlageverkäufen), soweit nicht coronabedingte Notverkäufe.
 
Nicht als Umsätze in diesem Sinne zählen:
 
·        Einfuhren nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 Umsatzsteuergesetz, da sie keine Ausgangsleistung des Unternehmens darstellen,
 
·        innergemeinschaftliche Erwerbe, da diese keine Umsätze darstellen, sondern Eingangsleistungen (Erwerb von Gegenständen) sind, die im Regelfall Betriebsausgaben oder die Anschaffung von Wirtschaftsgütern darstellen,
 
·        Umsätze eines Unternehmensverbundes, die gleichzeitig Kosten des Unternehmensverbundes darstellen (Leistungsverrechnung innerhalb des Unternehmensverbundes),
 
·        Einkünfte aus privater Vermögensverwaltung (z.B. Vermietung und Verpachtung),
 
·        für Reisebüros und Reiseveranstalter: Beträge, die über die Fixkostenposition für Auszubildende angesetzt und aufgrund einer Stornierung nicht (dauerhaft) realisiert werden,
 
·        Mitgliedsbeiträge, die eindeutig und nachweisbar für einen späteren Zeitraum gezahlt werden, und
 
·        die Corona-Soforthilfe, Versicherungsleistungen und Schutzschirmzahlungen.
 
Bei gemeinnützigen Organisationen zählen auch die Spenden zu den Umsätzen, darüber hinaus auch die Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie die erzielten Umsätze aus wirtschaftlichen Tätigkeiten.

Betrug der Umsatz eines Unternehmens im Jahr 2020 mindestens 100 % des Umsatzes 2019, geht das BMWi davon aus, dass etwaige monatliche Umsatzschwankungen nicht coronabedingt sind. Die Annahme kann durch den prüfenden Dritten entkräftet werden, indem dieser darlegt, dass der Antragsteller individuell von einem coronabedingten Umsatzeinbruch betroffen ist und sonstige Gründe aufzeigen kann, die eine positive Umsatzentwicklung trotz der Einschränkungen der Coronapandemie plausibel erscheinen lassen, zum Beispiel die Eröffnung neuer Betriebsstätten oder den Zukauf eines Unternehmens.
 
Eine entsprechende Abfrage findet sich im Antragsformular.
 

Die Beantragung der Überbrückungshilfen für alle Phasen erfolgt in jeweils unabhängigen Verfahren. Voraussetzung für die Beantragung der Überbrückungshilfe III ist also nicht, dass bereits Überbrückungshilfe I und/oder Überbrückungshilfe II beantragt bzw. ausgezahlt wurde. Sie können die Überbrückungshilfe III demnach komplett unabhängig von den Überbrückungshilfen I und II beantragen.
 
Anträge auf Gewährung der Überbrückungshilfe III sind bis voraussichtlich 31.10.2021 möglich.
 
Rückwirkende Anträge für die Überbrückungshilfe I und II sind im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht mehr möglich. Soloselbständige sollen im Zeitpunkt der Schlussabrechnung zwischen der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe wählen können.
 

Nach buchhalterischem Abschluss müssen die tatsächlich entstandenen Umsätze und Fixkosten gemeldet und nachgewiesen werden.
 
Diese sogenannte Schlussabrechnung muss ebenfalls zwingend durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.
 
Sollte sich aus der Schlussabrechnung ergeben, dass eine überhöhte Überbrückungshilfe ausgezahlt wurde, hat eine Rückzahlung zu erfolgen.
 
Sollte sich hingegen ergeben, dass die bisher ausgezahlte Überbrückungshilfe zu gering ist, sind auf Antrag nachträglich Erstattungen möglich.
 
Beispiel
 
Frau Schmidt hat bei der Antragstellung angegeben, dass der Umsatzeinbruch verglichen zum jeweiligen Vergleichsmonat 2019 im gesamten Zeitraum Januar bis Juni 2021 insgesamt 80 % beträgt. Die förderfähigen Kosten gab sie mit monatlich 3.000 € an. Frau Schmidt wurde eine Über­brückungshilfe von 18.000 € für den Förderzeitraum Januar bis Juni ausgezahlt.
 
Nach Abschluss des Monats Juni 2021 stellt sich heraus, dass der Umsatz in diesem Monat im Vergleich zu Juni 2019 nur zu 50 % zurückgegangen ist. Die übrigen Werte (Umsätze und Fixkosten) konnten bestätigt werden.
 
Lösung
 
Frau Schmidt hat zu Recht Überbrückungshilfe erhalten. Allerdings muss sie 1.200 € zurückzahlen: Denn für Juni 2021 hätte sie nur eine Überbrückungshilfe von 1.800 € (= 3.000 € x 60 %) erhalten dürfen. Tatsächlich wurden jedoch 3.000 € (= 3.000 € x 100 %) ausgezahlt. Auch der entsprechend anteilige Eigenkapitalzuschuss ist für Juni 2021 zurückzuzahlen.
 

Die Neustarthilfe kann von Soloselbständigen, Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beantragt werden. Für Soloselbständige ist Voraussetzung, dass diese ihr Einkommen im Jahr 2019 (für den Fall, dass das Unternehmen bereits 2019 bestand), zu mindestens 51 % aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben.
 
Kapitalgesellschaften (wie z.B. UG und GmbH) sind nur unter den folgenden Voraussetzungen begünstigt:
 
·      Die Kapitalgesellschaft darf entweder nur einen einzigen Gesellschafter haben oder
 
·      die Kapitalgesellschaft muss mindestens einen Gesellschafter haben, der 25 % oder mehr der Anteile hält.
 
·      Der (zu mindestens 25 % beteiligte oder alleinige) Gesellschafter muss eine natürliche Person sein, die mindestens gemäß Vertrag 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird.
 
·      Mindestens 51 % der Summe der Einkünfte muss aus Tätigkeiten erzielt werden, die – würde sie eine natürliche Person verrichten – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden (nicht begünstigt sind also z.B. reine Vermietungs­kapitalgesellschaften).
 
 
Genossenschaften sind unter diesen Voraussetzungen antragsberechtigt:
 
·        Mindestens ein Mitglied muss mindestens 20 Stunden pro Woche von der Genossenschaft beschäftigt werden.
 
·        Die Genossenschaft darf insgesamt nicht mehr als zehn Angestellte beschäftigen.
 
·        Mindestens 51 % der Summe der Einkünfte muss aus Tätigkeiten erzielt werden, die – würde sie eine natürliche Person verrichten – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden.
 
Sowohl für Soloselbständige als auch für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:
 
·      Sie dürfen zum 29.02.2020 oder 31.12.2020 nur weniger als einen Vollzeitangestellten beschäftigen; bei Kapitalgesellschaften bleiben die vertraglich geleisteten Arbeitsstunden des Alleingesellschafters bzw. des zu mindestens 25 % beteiligten Gesellschafters außen vor. Teilzeitangestellte werden dabei anhand der Stunden quotal berücksichtigt, Auszubildende bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.
 
·      Sie müssen bei einem deutschen Finanzamt steuerlich erfasst sein,
 
·      Sie dürfen keine Fixkosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen.
 
·      Sie müssen ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 01.11.2020 aufgenommen haben bzw. vor diesem Zeitpunkt gegründet worden sein.
 
Hinweis
 
Es darf nur ein einziger Antrag auf Neustarthilfe gestellt werden! Somit ist es nicht möglich, sowohl für den Gesellschafter als auch für die Kapitalgesellschaft einen Antrag zu stellen.
 
 
 
Beispiel 1
 
Herr Meier ist Sänger und tritt insbesondere häufig auf Hochzeiten und anderen Festen auf. Daneben arbeitet er als Angestellter für ein Tonstudio.
 
Herr Meier kann den Antrag auf Neustarthilfe stellen, sofern mindestens 51 % seiner Einkünfte aus seiner selbständigen Tätigkeit stammen. Für die Berechnung der Neustarthilfe werden jedoch sowohl die Umsätze aus seiner selbständigen Tätigkeit als auch die Einnahmen aus seinem Angestelltenverhältnis berücksichtigt.                                 
 
Beispiel 2
 
Frau Schmitz hat für ihre Tätigkeit als Choreografin eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet. Sie arbeitet für diverse Theater und arbeitet laut Vertrag 38 Stunden pro Woche (Vollzeit) für ihre Gesellschaft.
 
Die UG (haftungsbeschränkt) kann einen Antrag auf Nestarthilfe stellen. An die UG wird die Förderung ausgezahlt.
 
Seit Mitte März sind auch Tätigkeiten förderfähig, die sowohl ausschließlich als auch teilweise über eine Personengesellschaft erzielt werden. Dazu gilt Folgendes:
 
·      Soloselbständige, die neben ihren eigenen Umsätzen auch Umsätze aus einer Personengesellschaft erzielen, können diese bei der Berechnung der Neustarthilfe einbeziehen. Maßgeblich sind dabei die Umsätze, die nach dem Gewinnverteilungsschlüssel der Personengesellschaft auf den Gesellschafter entfallen.
 
·      Wird der gesamte Umsatz über eine Personengesellschaft erzielt (das heißt es besteht keine von der Personengesellschaft losgelöste Selbständigkeit), können die einzelnen Gesellschafter jeweils einen Antrag auf Neustarthilfe stellen – dabei kommt es auf die Umsätze an, die auf die einzelnen Gesellschafter nach dem Gewinnverteilungsschlüssel entfallen.
 
 
 
Beispiel
 
Frau Weber ist Pianistin. Sie ist selbständig als Musiklehrerin tätig und gleichzeitig Angestellte der Philharmonie. Den Großteil ihrer Einnahmen erzielt sie jedoch über eine Musikgruppe, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert ist. Ihr stehen 30 % der Gewinne dieser Musikgruppe zu.
 
Bei Antragstellung im Februar:                                           
Frau Weber kann den Antrag auf Neustarthilfe sofort in eigenem Namen als natürliche Person stellen. Allerdings werden dabei für die Berechnung der Neustarthilfe nur die Einnahmen aus ihrem Angestelltenverhältnis sowie die Umsätze aus ihrer freiberuflichen Musiklehrertätigkeit berücksichtigt (sofern mindestens 51 % ihrer Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit resultieren). Der GbR-Umsatz wird jedoch nicht berücksichtigt.
 
Bei Antragstellung ab Mitte März:                                       
Frau Weber kann den Antrag auf Neustarthilfe in eigenem Namen als natürliche Person stellen. Dabei werden für die Berechnung der Neustarthilfe auch 30 % des GbR-Umsatzes zusätzlich zu ihren Einnahmen aus dem  Angestelltenverhältnis und ihren Umsätzen aus ihrer selbständigen Musiklehrertätigkeit berücksichtigt (sofern mindestens 51 % ihrer Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit und ihrem anteiligen GbR-Umsatz resultieren).
 
 
Die Neustarthilfe wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbständigen bzw. der Kapitalgesellschaft während des Zeitraums Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz aus 2019 um 60 % oder mehr gesunken ist.
 
Der sechsmonatige Referenzumsatz 2019 wird ermittelt, indem der durchschnittliche Monatsumsatz 2019 berechnet und dann mit dem Faktor sechs multipliziert wird.
 
Beispiel
 
Eine soloselbständige Künstlerin hatte im Jahr 2019 insgesamt einen Jahresumsatz von 24.000 € erwirtschaftet. Der sechsmonatige Referenzumsatz berechnet sich wie folgt:
 
24.000 € ÷ 12 × 6 = 12.000 €
 
Wurde die Soloselbständigkeit in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.10.2020 aufgenommen bzw. die Ein-Personen-Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum gegründet, können als Referenzumsatz wahlweise entweder
 
·        der durchschnittliche Monatsumsatz aller vollen Monate (01.01.2019 oder später bis 31.12.2019) oder
 
·        der durchschnittliche Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder
 
·        der durchschnittliche Monatsumsatz des dritten Quartals 2020
 
herangezogen werden.
 

Zwar handelt es sich nach dem Sinn und Zweck der Förderung um einen Betriebskostenzuschuss, tatsächlich orientiert sie sich aber – anders als die Über­brückungshilfe – nicht an den tatsächlichen Kosten, welche Soloselbständige oftmals gerade nicht haben, sondern am Referenzumsatz.
 
Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung erfolgt wegen der Zweckbindung nicht.
 
Hinweis
 
Bei der Berechnung der Kinderzulage wird die Neustarthilfe ebenfalls auch nicht herangezogen.
 
Die Neustarthilfe ist bei Beantragung durch Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften auf 7.500 € gedeckelt.
Bei einem Umsatz von 10.000 € im Januar 2019 bis Juni 2019 (das heißt Jahresumsatz 2019: 20.000 €) beträgt die Neustarthilfe folglich 5.000 €. Für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt die Neustarthilfe
maximal 30.000 €.
 

Damit die Neustarthilfe ihren Zweck erfüllt und zügig bei den Antragstellern ankommt, wird sie in einem ersten Schritt als Vorschuss gezahlt, obwohl die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit des Förderzeitraums (Januar 2021 bis Juni 2021) noch gar nicht feststehen.
 
Für den Fall, dass der Umsatz bis Juni 2021 wider Erwarten über 40 % des Referenzumsatzes liegt, müssen die Vorschusszahlungen anteilig zurückgezahlt werden.
 

Nach Ablauf des Förderzeitraums (das heißt ab Juli 2021) müssen Zuschussempfänger aufgrund des vorläufigen Charakters der Betriebskostenpauschale eine Endabrechnung vornehmen.
 
Dabei liegt die Besonderheit darin, dass etwaige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit hinzuzurechnen sind.
 
Anfallende Rückzahlungen sind der jeweiligen Bewilligungsstelle bis zum 31.12.2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen.
 
Zwar obliegt diese Endabrechnung der eigenen Verantwortung des Begünstigten, aber es sollen zur Bekämpfung von Subventionsbetrug stichprobenhafte Nachprüfungen stattfinden.
 

Zur Entbürokratisierung und zur Vermeidung weiterer Kosten sind Soloselbständige – auch ohne Einschaltung eines prüfenden Dritten – direkt antragsberechtigt, und zwar auch dann, wenn sie (anteilige) Umsätze aus einer  Personengesellschaft geltend machen wollen. Dafür müssen Sie ein ELSTER-Zertifikat nutzen bzw. beantragen.
 
Hinweis
 
Direktanträge können hier gestellt werden:
 
https://direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
 
Das ELSTER-Zertifikat können Sie hier beantragen:
 
https://www.elster.de/eportal/registrierung-auswahl/hinweis2
 
Alternativ können Sie den Antrag als Soloselbständiger auch uns als prüfenden Dritten anvertrauen. Soll der Antrag für eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft erstellt werden, muss der Antrag über einen prüfenden Dritten gestellt werden.
 
Die Kosten für den prüfenden Dritten (also unser Honorar) wird in einem gewissen Umfang bezuschusst und zusätzlich zur Neustarthilfe ausgezahlt:
 
·        Bei einer beantragten Fördersumme bis 5.000 € wird das Honorar bis zu einem Betrag von 250 € bezuschusst.
 
·        Wird eine höhere Neustarthilfe beantragt, beträgt der Honorarzuschuss 5 % der beantragten Fördersumme.
 

Als Teil der Überbrückungshilfe III unterliegt die Neustarthilfe der Einkommen- und Gewerbesteuerpflicht. Mangels Gegenleistung an den Staat unterliegt sie jedoch nicht der Umsatzsteuer.